Kanzlei Börsing Pohl & Partner Steuerberater und Rechtsanwälte in Berlin

Aktuelle Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht

The Human Brain Story (Part I) von Martin Heinig

(04.05.2021)Schadens­minderungs­pflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an SchulungsmaßnahmenIm Rahmen der Schadens­minderungs­pflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
(30.04.2021)Trunkenheitsfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters stellt Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr darWer auf dem Parkplatz eines Einkaufscenters eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,63 Promille begeht, ist gemäß § 13 Nr. 2 c) FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet. Denn in diesem Fall liegt das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.
(30.04.2021)Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei Epilepsie Anfallsfreiheit von 5 Jahren und kein Erfordernis zur Medikamenten­einnahme vorausDie Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 setzt bei einer Epilepsie voraus, dass der Betroffene seit 5 Jahren anfallsfrei ist und keine Medikamente mehr einnehmen muss. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.