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Kanzlei Börsing Pohl & Partner Steuerberater und Rechtsanwälte in Berlin

Aktuelle Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht

The Human Brain Story (Part I) von Martin Heinig

(24.08.2023)"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßigDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.

(24.08.2023)Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterFährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.

(16.08.2023)Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines KaskoversicherungsvertragsDie fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.