Kanzlei Börsing Pohl & Partner Steuerberater und Rechtsanwälte in Berlin

Aktuelle Urteile

The Human Brain Story (Part I) von Martin Heinig

(18.01.2022)Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksamDie Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
(18.01.2022)Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlenEin Stalker, der seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen zum Umzug veranlasst, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz umfasst die Schäden, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen. Dies können Umzugskosten, Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(17.01.2022)Hessen: Versammlung im Freien nur mit Maske: Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen Mund-Nasen-Schutz tragenTeilnehmer eines "Spaziergangs" müssen auch im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren.
(17.01.2022)OVG NRW: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehenDas Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Corona­schutz­verordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt.
(17.01.2022)Öffnen der Autotür: Beim Ein- und Aussteigen muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werdenDas Amtsgericht München wies am 27.10.2021 die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab.
(17.01.2022)In dringenden Fällen - hier: Übernahmeangebot - ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzenIn dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsrats­mitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt.
(17.01.2022)Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten GewinnausschüttungDas Finanzgericht hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen.
(17.01.2022)Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GGEiner öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungs­spielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden.
(14.01.2022)Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht ausEin schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
(14.01.2022)Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhaltenEin von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte.