Kanzlei Börsing Pohl & Partner Steuerberater und Rechtsanwälte in Berlin

Aktuelle Urteile

The Human Brain Story (Part I) von Martin Heinig

(02.12.2022)Wählbarkeit von Personen mit Migrations­hintergrund zu einem Integrationsbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängenDas Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrations­hintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
(02.12.2022)Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzbodens durch WohnungseigentümerEin Wohnungseigentümer darf einen im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme mangelfrei ist und der Verwalter dem Vorhaben zugestimmt hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
(02.12.2022)Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreichDas Ober­verwaltungs­gericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde.
(01.12.2022)Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen die namentliche Kenn­zeichnungs­pflicht von Polizei­vollzugs­bedienstetenDas Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Polizei­vollzugs­bediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungs­gerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.
(01.12.2022)Fahr­erlaubni­sentziehung bei regelmäßigem CannabiskonsumDer regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
(01.12.2022)Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögens­verwaltende Tätigkeit einer GbRDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögens­verwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.
(30.11.2022)Versehentlich vergebene Studienplätze - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt von Zulassungspanne betroffenen Studierenden rechtDie Zulassungspanne bei Medizin­studien­plätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab ihnen nun recht.
(30.11.2022)Unzulässige Umgehung der Mietpreisbremse durch Abschluss separater Vereinbarungen zur Wohnnutzung und KellernutzungWerden zur Wohnnutzung und Kellernutzung zwei unterschiedliche Verträge abgeschlossen, um damit die Mietpreisbremse einzuhalten, so liegt ein unzulässiges Umgehungsgeschäft vor. Die Miete für eine Kellernutzung ist der Wohnungsmiete hinzuzurechnen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
(30.11.2022)Fuchs am Straßenrand rechtfertigt kein starkes AbbremsenEin Fahrzeugführer darf nicht wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen. Kommt es zu einem Auffahrunfall, so kann er unter keinen Umständen mehr als 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden.
(30.11.2022)Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des DrogeriekartellsDas Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, mit dem dieses die Millionenklage des Schlecker-Insolvenzverwalters zurückgewiesen hatte.