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10.08.2022
)
Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes
Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
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10.08.2022
)
Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
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10.08.2022
)
Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen
Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
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10.08.2022
)
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann.
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09.08.2022
)
Kein Schadenersatzanspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244 € abgewiesen.
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09.08.2022
)
Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflichtverletzung der Behörde dar
Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden.
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09.08.2022
)
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf.
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08.08.2022
)
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.
(
08.08.2022
)
Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen.
(
08.08.2022
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Trotz Corona-Infektionsrisiko besteht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterreicht: Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen die behördliche Aufforderung gerichteten Eilantrag der Mutter abgelehnt.
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