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Kanzlei Börsing Pohl & Partner Steuerberater und Rechtsanwälte in Berlin

Aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht

The Human Brain Story (Part I) von Martin Heinig

(07.03.2023)LAG zur Benachteiligung bei der Stellenbesetzung eines GleichstellungsbeauftragtenDas LAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ist.

(02.03.2023)Kann bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung gekündigt werden?Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im Einzelfall rechtfertigt. Das hat die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein entschieden. Die fünfte Kammer ist dagegen der Auffassung, dass die Vorlage der aus dem Internet...

(27.02.2023)Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären EinrichtungenIn einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.