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Kanzlei Börsing Pohl & Partner Steuerberater und Rechtsanwälte in Berlin
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(
05.12.2023
)
Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft
Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
(
04.12.2023
)
Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies hat der EuGH entschieden.
(
25.10.2023
)
Ex-Geschäftsführer der AWO zu Schadensersatz verurteilt
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgegeben und den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter und dessen Ehefrau Hannelore Richter, die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Wiesbaden war, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
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