Kanzlei Börsing Pohl & Partner Steuerberater und Rechtsanwälte in Berlin

Aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht

The Human Brain Story (Part I) von Martin Heinig

(12.05.2022)Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer SchriftenEin Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des Vertrauens in die Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums. Dies das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
(11.05.2022)Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienstEin einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung. Dies der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.
(11.05.2022)BAG zur Betriebs­renten­anpassung: Kein Verstoß gegen Unions- oder VerfassungsrechtWird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebs­renten­gesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung...